Ukraine : Wieder neue Ausschreitungen

Am Dienstag, den 13. Januar wurde ein Bus, der Wolnowacha und Donetsk verbindet, beim Angriff auf eine ukrainische Sperre am Ortseingang von den Rebellen eingenommen. Bei dem Raketenschuss kamen 13 Menschen ums Leben, etwa 15 wurden verletzt. Die Todesopfer unter den Zivilisten hat die Ukrainer zutiefst getroffen und sie haben sich am Sonntag, den 18. Januar versammelt, um ihnen die letzte Ehre zu erweisen. Die Kundgebung findet auf dem Majdan statt, dem Platz der Unabhängigkeit. Ein bedeutsamer Ort, denn hier haben sich die Ukrainer bereits während der Orangen Revolution 2004 und während der pro-europäischen Zusammenschlüsse 2013-2014 versammelt. Ein Demonstrant bekundet im Interview: „Wir sind gegen Putin. Wir verfluchen ihn“. Auf den Plakaten steht: „Wir sind Wolnowacha“, Rebellen und Staat beschuldigen sich gegenseitig. 

Nach dem 15. Januar, dem Ansturm der Rebellen auf den Donetsker Flughafen, werden weitere Angriffe folgen. Der Flughafen war eine der Hauptkonfrontationsorte. Wegen der Schüsse zog sich die Armee jedoch zurück und die Rebellen konnten dadurch einen Teil für sich gewinnen. 

Diesen Samstag regnete es auf dem Hafen von Mariupol regelrecht Raketen. Die letzte Großstadt, die der von den Separatisten besetzten Zone der Linie Kiews treu bleibt. Sie könnte auf Befehl der Separatisten eine Brücke zwischen Russland und der Ukraine bilden. Man zählt 30 Tote unter den Zivilisten und mehr als 100 Verletzte. Nach UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon scheint es, dass die Raketen wahllos über die Zivilzonen abgeworfen wurden. Die Angriffe, die er als „Verletzung der internationalen Menschenrechte“ bezeichnete, wurden von ihm „schwer verurteilt“. Der Bombenanschlag wurde – unter großem Applaus – von Alexander Zakhartchenko, der selbsternannte Anführer der Separatisten, der bekannt gab, dass er die Stadt mit Gewalt einnehmen werde, beansprucht. Einige Verantwortliche unter den Separatisten leugneten jedoch die Beteiligung an dem Anschlag, und reden von einer „Provokation“ der Loyalisten . 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko deklarierte, was den Waffenstillstand angeht, „vorsichtig optimistisch“ zu sein. Während die Ukraine weiterhin Unterstützung vom Westen bekam, verkündete Putin einen Plan zur Regelung der Konflikte. Aber in den darauffolgenden Wochen war ein echter Anstieg der Gefechte zu bemerken. Zwischen dem 5. September und dem 18. November zählt man 957 Tote. Der Waffenstillstand vom Dezember hat seinerseits einige Wochen angehalten, aber die Angriffe der Separatisten setzten sich zu Beginn des neuen Monats fort. 

Die Regierungschefs zahlreicher Länder versuchten nun schlichtend einzugreifen, um die Spannungen abzubauen. Am Mittwoch gab es zwischen den Außenministern von Deutschland, der Ukraine, Frankreich und Russland ein Treffen zur Ukraine-Frage. Kiew verlangt den Abzug der 9000 russischen Soldaten in der Ukraine. Angesichts dieser Forderung erwidert der russische Außenminister Sergej Lawrow kalt: „Wo sind die Beweise?“ und bezichtigt ein imperialistisches amerikanisches Komplott des Planes, die die Wirtschaft Russlands durch die Sanktionen abwürgen und Putin stürzen soll. Obama bekräftigt während einer Pressekonferenz, dass die Aggression von Mariupol „von den Separatisten mit russischer Unterstützung, mit russischer Kampfausrüstung, russischen Finanzmitteln, der Ausbildung in russischen Trainingslagern und mit russischen Truppeneinheiten verübt wurde“. Putin selbst streitet eine Beteiligung an dem Konflikt ab.

Von den westlichen Ländern werden die Angriffe der Separatisten schwer verurteilt und Putin aufgefordert, jegliche Unterstützung an die Rebellen einzustellen. Anderenfalls, so gibt Federica Mogherini bekannt, „wird dies eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland nach sich ziehen“. Die OSZE und die NATO haben die Angriffe auf Mariupol verurteilt und die Regierungschefs der europäischen Länder könnten diese Woche dazu einberufen werden. Lettland reklamiert neue Sanktionen gegen den Kreml.