Der Zerfall des Zweiparteiensystems in Spanien

Juliette Lyons, übersetzt von Antonia Kobert
13 Mars 2015



Am Morgen des 2. Juni 2014 kündigte König Juan Carlos, der seit dem Tod Francos im Jahre 1975, also 39 Jahre lang, an der Macht war, öffentlich seine Abdankung an, um den Weg für seinen Sohn Felipe frei zu machen, was in Spanien mehrheitlich begrüßt wurde. Am selben Abend wimmelte es in den Straßen von Madrid von republikanischen Fahnen und Bürgern, vor allem in der Puerta del Sol, dem Zentrum der Empörung. Die Bewegung wurde wieder, wie so oft in den letzten Jahren von den Jugendlichen der Hauptstadt angeführt, , die ein Referendum über die Zukunft der spanischen Monarchie verlangten. Jedoch wurden diese Forderungen nicht ernsthaft in Betracht gezogen und Felipe, mehrsprachiger Absolvent der Georgetown Universität in Washington, D.C. und ehemaliges Mitglied der Olympiamannschaft im Segeln, bestieg zwei Wochen später den Thron.


Kredit DR
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Bisher ist es König Felipe und seiner Frau Letizia gelungen, sich bedeckt zu halten und Skandalen und der Boulevardpresse aus dem Weg zu gehen. In der Tat vermittelt Felipe den Eindruck, wohlwollender und interessierter zu sein, als es sein Vater in den letzten Jahren war. Das hat er nicht nur bei seinem Besuch der LGBT-Community eine Woche nach seinem Amtsantritt gezeigt, sondern auch durch seinen behutsamen Umgang mit Katalonien, dessen politischer Status in Spanien immer noch ein großes Problem darstellt. Neuer König, neue Zeiten. Leider haben einige weniger rechtschaffene Mitglieder seiner Familie Felipe nicht unbedingt geholfen, den Weg für einen reibungslosen Amtsantritt zu ebnen – von der schwächelnden Wirtschaft, den Ansprüchen der katalanischen Separatisten und dem Misstrauen in den politischen Institutionen ganz zu schweigen. Juan Carlos hatte gesagt, dass seine Entscheidung abzudanken eine persönliche war. 


Während das Land immer tiefer in der Finanzkrise versank, schwand die Popularität von Juan Carlos, die ihm aufgrund der wichtigen Rolle, die er während des Übergangs zur Demokratie gespielt hatte, zu Teil wurde, und vor allem nachdem er im Jahr 1981 erfolgreich einen Militärputsch von rechts abgewehrt hatte, dahin. Dazu trugen einige Negativschlagzeilen bei: zum Beispiel das Publikwerden seiner Luxussafaris zur Elefantenjagd, kurz nachdem er im Jahr 2012 einem Reporter gesagt hatte, dass er aufgrund der Arbeitslosenrate des Landes an Schlafstörungen leide. Dazu kamen das langwierige Korruptionsverfahren, nachdem Prinzessin Cristina, Felipes Schwester, und ihrem Mann Iñaki Urdangarin vorgeworfen wurde, öffentliche Gelder veruntreut zu haben und die Skandale um sexistische Emails von Urdangarin.


Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, den Antrag auf Vaterschaftsanerkennung einer jungen Belgierin zu prüfen, die behauptete, seine Tochter zu sein, nachdem Juan Carlos infolge seiner Abdankung seine strafrechtliche Immunität verloren hatte, war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Es ist daher wenig überraschend, dass Umfragen gegen Ende von Juan Carlos Regierungszeit einen deutlichen Rückgang seiner Popularität verzeichneten. Und es ist König Felipe, der, durchaus mit den Skandalen der Monarchie vertraut, nun versuchen muss, durch die Förderung einer offeneren und transparenteren Monarchie die Scherben aufzusammeln.


Linksruck: Juan Carlos 0 - 1 Podemos

Doch was hat all das mit dem Niedergang des Zweiparteiensystems in Spanien (mit der mitte-links gerichteten PSOE und der mitte-rechts gerichteten PP) und der Entstehung von Podemos („wir können“) zu tun? Nun, als Staatsoberhaupt spielt der Monarch eine Schlüsselrolle in der Politik. Doch mit der sich wandelnden politischen Dynamik in Spanien könnte Felipe sich bald in einer schwierigen Lage wiederfinden. Für die spanischen Bürger sind die Probleme des Landes, wie Misswirtschaft, Arbeitslosigkeit und Korruption, um nur einige zu nennen, eng mit seinem Vater verbunden.


Das war der Zeitpunkt, an dem Podemos ihren Einzug gehalten hat. Diese neue linke Partei ist, geführt von Pablo Iglesias, im vergangenen Jahr vor allem als Antwort auf diese Probleme entstanden, und im Gegensatz zur PSOE und der PP, befürwortet sie die Monarchie nicht. Im November 2014 sagte Iglesias, dass die Spanier per Referendum über die Zukunft der Monarchie entscheiden könnten, sollte seine Partei die nächsten Parlamentswahlen gewinnen. Nach einer solchen Aussage versteht es sich von selbst, dass die signifikante Zunahme der Zahl der Podemos-Unterstützer sowie die anti-monarchistischen Tendenzen und das wachsende Misstrauen in die Institutionen im ganzen Land eine Gefahr für den König darstellen. Sein Schicksal hängt von den nächsten Parlamentswahlen ab. Wie Griechenland wird Spanien infolge jahrelanger Sparmaßnahmen, die die Wähler an ihre Grenzen gebracht haben, höchstwahrscheinlich einen radikalen Linksruck erleben.


Was das politische Zweiparteiensystem betrifft, wurde das postfaschistische Spanien abwechselnd von der PSOE und der PP regiert, welche beide in ihre eigenen Korruptionsskandale verwickelt sind. Podemos gab denjenigen, die sich in den Straßen Spaniens zu Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen versammelt hatten, eine Möglichkeit, ihre Frustration und ihre Wut auf die Institutionen einer korrupten Regierung, welcher es nicht gelungen ist, ihre Bürger zu schützen, zum Ausdruck zu bringen. Im vergangenen Jahr gelang es Podemos, sich einen Namen zu machen, indem sie nur vier Monate nach ihrer Entstehung trotz einer geringen Wahlbeteiligung 8 % der Stimmen bei den Europawahlen erzielte (dabei muss man beachten, dass die PP und die PSOE, die in der Regel zusammen 70 % der Stimmen bei den Parlamentswahlen erreichen, nur jeweils 16 % und 15,8 % erzielt haben).


Die große Unterstützung für Podemos ist, trotz der Kritik des Fehlens einer konkreten Ideologie, stabil. Iglesias hat versprochen, die Sparmaßnahmen aufzuheben sowie die Korruption zu bekämpfen und erinnert die Spanier daran, warum sie vier Jahre zuvor auf der Puerta del Sol demonstriert haben. Nach dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland strömten am vergangenen Wochenende erneut tausende Menschen in die Straßen von Madrid. Sie kamen (unter anderem in 260 vollen Bussen) aus dem ganzen Land, um Iglesias’ Aufruf zu folgen und ihre Unterstützung für seine Wahlkampagne zum Ausdruck zu bringen.


Die Spanier erwarten zu Recht, dass ihre Regierung im Sinne der Interessen ihrer Bürger handelt. Und in unserer heutigen Zeit scheint ein Monarch als Staatsoberhaupt ein wenig altmodisch. König Felipes akademische Laufbahn und sein Ideal einer neuen Ära scheinen sich zu ergänzen, um das Spanien des 21. Jahrhunderts zu führen. Allerdings hat das Land nach den ersten postfaschistischen Wahlen im Jahr 1977 den Status einer „Demokratie“ erreicht und nichts ist weniger demokratisch, als sein Staatsoberhaupt nicht wählen zu dürfen, welches gleichzeitig auch oberste/r Befehlshaber/in der Streitkräfte ist. Darüber hinaus darf die Verfassung nicht als Entschuldigung dafür herhalten, dass man diese Machtpositionen nicht erneuert.


Sie war Rajoys Hauptargument, um den Katalanen die Unabhängigkeit zu verweigern, jedoch ist sie plötzlich offen für Veränderungen, wenn es um die Anpassung des Erbrechtes für die Tochter von König Felipe geht (für den Fall der Geburt eines männlichen Kindes). Diese „willkürliche“ Anwendung der Verfassung allein ist eine Form des Machtmissbrauches, von dem sich Spanien befreien muss.


Insgesamt ist die steigende Popularität von Podemos unter den Massen, die eine Wiederherstellung der Republik verlangen, gewiss eine Bedrohung für den neuen König und wird zu einer Herausforderung werden, sollte die Partei die Parlamentswahlen gewinnen. Jedoch müssen wir erkennen, dass trotz der beträchtlichen Begabung, die diese linkspopulistische Partei aufweist, die frustrierte und verzweifelte Bevölkerung zu mobilisieren, sie nicht unbedingt das Zeug dazu hat, ein Land zu regieren, in welchem Falle Felipe noch ein paar Jahre lang sicher wäre. Es werden nach wie vor Debatten über die politischen und ideologischen Positionen der Partei und vor allem über ihre Strategien für Spaniens Probleme geführt. Bald wird der zweite Teil von [?] veröffentlicht, der die Herausforderungen mit denen Podemos und ihre Glaubwürdigkeit konfrontiert sein werden, genauer untersucht. Ist diese Partei nur das Resultat der aufgebrachten Emotionen der Massen oder könnte sie es bei den nächsten Wahlen durchaus weit bringen? Pablo Iglesias wirft jedoch die Frage auf, ob „das Staatsoberhaupt in einer Demokratie, aufgrund seines Blutes oder wegen eines Wahlergebnisses ernannt werden sollte.“ 


Notez