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Weil 2011 in Baku der Grand Prix Eurovision stattgefunden hat, waren alle Blicke auf die Hauptstadt gerichtet. Zu diesem Anlass, wurde die ganze Innenstadt renoviert. Offiziell sollen 76 Millionen Dollar ausgegeben worden sein, doch nach Schätzungen wurden in Wirklichkeit etwa zwischen 277 und 721 Millionen Dollar ausgegeben. Das Ereignis sollte eine neue Facette ans Licht bringen, die eines Staates, der in der modernen Realität lebt. Das Bild, das man von Aserbaidschan hat, ist das Bild eines Landes, das nur begrenzt demokratisch ist, da die Ungleichheiten nicht zu übersehen sind und da die Menschenrechte nicht respektiert werden und nicht zu vergessen, der Konflikt mit Armenien um Bergkarabach.
Im Juni 2015 wird Baku für die ersten europaspiele wieder im Rampenlicht stehen, und die Regierung von Aliyev tut alles was in ihrer Macht steht, um die Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Aserbaidschan und Europa, eine zweideutige Politik
Seit Mitte der 1990er Jahre, hat sich der Aserbaidschan strategisch der restlichen Welt geöffnet. 1999 wurde ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet, das auf wirtschaftlicher, sozialer, finanzieller, ziviler, wissenschaftlicher und kultureller Kooperation basiert. Die Idee war, im beiderseitigen Interesse, den Aserbaidschan zu mehr Demokratie zu bringen und eine freie Marktwirtschaft zu fördern.
2003 hat die Europäische Union die Verhandlungen für die erste große Erweiterung zum Abschluss gebracht und das Problem der europäischen Sicherheitsstrategie wurde schließlich debattiert. Diese Verhandlungen waren für die Sicherheit der EU notwendig und um „einen Kreis von gut regierten Ländern im Osten der EU zu fördern, mit dem man eine Beziehung aufrechterhalten muss, die, wie im Mittelmeerraum, auf Kooperation basiert.“
Dies hat 2004 zur Nachbarschaftspolitik geführt, in der der Aserbaidschan für die Energieversorgung eine wichtige Rolle gespielt hat. Durch den Reichtum an Erdöl und natürlichen Ressourcen, die im Kaspischen Meer entdeckt wurden. Auch durch die strategische Position als Transitland kommt dem Aserbaidschan Bedeutung zu, denn er bietet einen alternativen Weg zur dieser Region.
Die orientalische Partnerschaft der EU mit Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldavien, der Ukraine und Weißrussland hat zum Ziel, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen dieser sechs post-sowjetischen Länder, die eine strategische Bedeutung aufweisen, zu verbessern. In diesem Kontext hat sich der Aserbaidschan öffentlich engagiert, wie in den vergangenen Abkommen, sein Vorgehen bezüglich der Demokratie sowie die Situation seiner Menschenrechte zu verbessern, um in Zukunft eine Kooperation mit der EU in Erwägung ziehen zu können.
Der Goldrausch
Indem sie ihre Kooperation verbessern und aufrechterhalten, haben beide Seiten als langfristiges Ziel, ihre guten Beziehungen zu fördern, jeder für seine eigenen Interessen. Der Aserbaidschan bleibt für die Energieversorgung des europäischen Kontinents durch das Kaspische Meer und Zentralasien die Hauptalternative zu Russland und dem Iran.
Die Europäische Union führt gegenüber dem Aserbaidschan eine realistische Politik, die auf die Wirtschaft ausgerichtet ist. Einen Wechsel in der aktuellen aserbaidschanischen Politik würde für die EU heißen, ihre Strategie umzudenken zu müssen. Ohne aber davon auszugehen, dass die Europäische Union über den Mangel an Demokratie und der bedauernswerten Situation der fundamentalen Rechte in Aserbaidschan hinwegsieht. Der Bedarf an Energieressourcen ist, zum aktuellen Stand der Dinge, derart hoch, dass die Schlacht über die politischen Regime hinausgeht.
Auch wenn alle Abkommen und Partnerschaften, die mit der Europäischen Union unterzeichnet wurden, den Aserbaidschan dazu einladen, einen demokratischen Staat anzustreben, der auf die Anerkennung der Menschenrechte beruht und auch wenn das Land seit 2001 Mitglied des Europarats ist - was dazu beiträgt, dass Baku sich dazu bereit erklärt hat, die Europäische Menschenrechtskonvention zu respektieren - bleibt die Situation bedauernswert.
2013 wurden während der letzten Parlamentswahlen mehrere Aktivisten für die Menschenrechte festgenommen. Auch wenn mehrere internationale Akteure den Verlauf der Wahlen beobachtet und bemerkt haben, dass es für einen gesunden demokratischen Ablauf an vielem fehlt, und auch wenn die Europäische Union und der Europarat die Situation in Aserbaidschan verurteilen, schenkt Aliyev dem keine Aufmerksamkeit. Er ist seiner Macht bewusst und bevorzugt es, die aktuelle Lage durch die Kriegssituation in Armenien zu rechtfertigen.
