Wird Bulgarien seine dritte Regierung in 6 Monaten erfahren?

Letzten Februar mobilisierten sich erstmals die Bürger, um eine zu wünschen übrig lassende Wirtschaftslage sowie den Anstieg der Strom- und Heizkosten anzuprangern. Im Laufe dieser Ereignisse haben sich sieben Menschen selbst verbrannt.

Der Premier Bojko Borrisow, Mitglied der konservativen Partei GERB, hatte keine andere Wahl als den Rücktritt seiner Regierung zu erklären. Am Ende der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Mai erhielt keine Partei genügend Stimmen, um eine Regierung zu bilden: die Partei des Ex-Premiers hat die Abstimmung mit ein bisschen mehr als 30% der Stimmen gewonnen. Zweite kam die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) mit 27%. Diese vorgezogene Parlamentswahl hat die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), auch Türkenpartei genannt, sowie die rechtextreme Partei ATAKA erlaubt, in das Parlament einzuziehen.

Schließlich wurde der Staat dank einer unerwarteten Koalition aus BSP und DPS aus der politischen Sackgasse geführt. Am 29. Mai gab das Parlament einer Expertenregierung unter Führung des Wirtschaftswissenschaftlers Plamen Orescharski seine Vertrauensabstimmung. Orescharski definiert sich zurzeit als parteilos und hatte seine politische Karriere als stellvertretender Finanzminister begonnen, bevor er 2003 von seiner Partei wegen einer Korruptionsaffäre fern gehalten wurde.

Alles begann am Freitag, den 14. Juni mit dem im Amtsblatt veröffentlichten Gesetz, das dem Parlament die Macht verleiht, den Vorsitzender der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) zu ernennen. Am gleichen Tag schlug der Premier der Nationalversammlung vor, der Abgeordnete der DPS Deljan Peevski zum Chef des Geheimdienstes zu ernennen. Peevski wurde mit 116 Ja-Stimmen (87 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) gewählt und legte gleich einem Eid ab. Präsident Rosen Plewneliew reagierte sofort auf diese Berufung und forderte das Parlament darauf, diese Entscheidung zu überdenken: „Das Verfahren, mit dem der Chef des Geheimdienstes gewählt wurde, hat nichts zu tun mit meiner und dem ganzen bulgarischen Volk gegenüber eingegangenen Verpflichtung, die eine Transparenzverpflichtung ist.“

Es ist zu beachten, dass Plewneliew allen Grund hatte, diese Berufung zu bezweifeln. Aus der türkischen Minderheit stammender Deljan Peevski, 32 Jahre alt, ist ein Oligarch. Seine Mutter, Irena Krastewa, besitzt einen mächtigen Medienkonzern. Der ehemalige Ermittlungsrichter wurde stellvertretender Minister für Katastrophenschutz bevor er wegen seiner Verwicklung in eine Korruptionsaffäre abgesagt wurde. Ehemalige DANS-Agenten erklärten, dass die Überprüfung der Bewerbungsunterlagen Peevskis oberflächlich wurde. Damit jemand dazu befugt ist, in dieses Amt zu kommen, muss man eine spezielle Überprüfung unterliegen: diese setzt voraus, dass alle regionalen Direktionen der Einkommensteuerbehörde, das nationale Institut für soziale Sicherheit sowie die Dateien des Innenministeriums und der DANS nach Informationen gefragt werden sollen. Die nationale Zeitung Capital Daily schlieβt daraus, dass diese Ermächtigung ein Teil von einem von den Politikern an der Macht kurz nach der Wahl entwickelten und ausgeführten obskuren Schema ist. 

Nach der Äuβerungen des Staatspräsidents zeigte die bulgarische zivile Gesellschaft ihre Unzufriedenheit, indem sie auf die Straβe in den gröβten Städten gegangen ist. Im Laufe der nächsten Tagen organisierten sich Aufläufe auf der sozialen Medien unter den Name #дансwithme (#danswithme, ein Wortspiel mit dem Name des nationalen Geheimdienstes und dem englischen Verb für tanzen). Friedliche Proteste bekam Recht, da Deljan Peevski seine Kündigung an das Parlament einige Tagen nach seiner Beförderung einreichte.

Heute gehen die Proteste weiter. Die Demonstranten, zwei Drittel von denen Männer und zwischen 18 und 45 Jahre alt sind, fordern zuerst eine Reform des Wahlsystems und danach den Rücktritt der Regierung. Zwei Vorstellungen gehen über die mögliche Reform auseinander. Da es zurzeit ein Verhältniswahlsystem gibt, gibt es einerseits diejenige, die die Hürde senken möchten, damit kleinere Parteien im Parlament eintreten könnten. Anderseits denken einige Bulgaren, dass dieses System zu einem Lobby-Spiel zwischen die Parteien führen könnte: deshalb möchten sie ein die Korruption weniger begünstigendes Mehrheitswahlsystem einführen. Andere Problemen werden auch von einige von ihnen aufgeworfen: die Wahl der Staatsbürger mit dauerhaftem Aufenthalt im Ausland und der Druck der Stimmzettel.
 
In den 80er Jahren emigrierte ein Teil der bulgarischen Bevölkerung nach der Türkei. Heute wählen diese Staatsbürger für die DPS, ohne von den Problematiken Bulgariens unbedingt betroffen zu sein. Was die Stimmzettel betrifft, wollte die Bulgaren die häufig wiederkehrenden Entdeckungen gefälschter Stimmzettel beenden. Sie fordern, dass diese nur von der Zentralbank und nicht mehr von privaten Druckereien gedruckt werden. Die Bulgaren verlangen auch eine Verbesserung der Erziehungs- und Gesundheitssystemen sowie einen effizienten Kampf gegen die Korruption, eine Plage, die im ganzen Land wütet.

Was sie betrifft, fasst die Regierung ins Auge nicht, die Macht zu verlassen. Laut dem von untergeordneten Demonstrationen unterstützten Premier „wäre ein Rücktritt persönlich leicht, wäre aber aufgrund einer neuen Destabilisierung des Staats höchst verantwortungslos“. Er versucht auch, einen Teil der Demonstranten unglaubwürdig zu machen, indem er die Partei von Borissow beschuldigt, die demonstrierenden Menschen zu bezahlen.