Die Rehabilitation der National Union im Gabun – eine demokratische Illusion

Ali Bongo gewann, an der Spitze des „Parti démocratique gabonais“ (Gabunische Demokratische Partei), die Wahlen in 2009. Sein Sohn Omar Bongos konnte so die Macht, die sich seit 1967 im Besitz seiner Familie befand, aufrechterhalten. Einer seiner Kontrahenten, der frühere Innenminister André Mba Obame, belegte den dritten Platz. Angesichts dieser Niederlage, die er nicht verstand, begab er sich in einen Hungerstreik „zum Wohle der Demokratie“.

Er hatte eine Niederlage nicht in Betracht gezogen und hielt es für unmöglich, das Ali Bongo die Wahl gewinnen könnte. Sein Streik zeigte wenig Wirkung und er begann eine Oppositionspartei, die National Union, zusammenzustellen. 2010 brachte er die drei größten politischen Parteien des Landes zusammen: die „Union gabonaise pour la démocratie et le développement“ (Gabunische Union für Demokratie und Entwicklung), der „Mouvement africain pour le développement“ (Afrikanische Bewegung für Entwicklung) und den „Rassemblement national des républicains“ (Nationaler Zusammenschluss der Republikaner). Ihm zufolge ist dies „das erste Mal, dass der gabunische Präsident eine derart einträchtige und entschlossenen Koalition vor sich hat.“

Am 25. Januar 2011 ernannte sich Hr. Mba Obame, zu dem Zeitpunkt noch Exekutivsekretär der Union Nationale, selbst zum Präsidenten und legte den Amtseid am Sitz der Partei ab. Durch den Antrag auf Anerkennung, den er Ban Ki Moon sendete, verlangte er von der UNO Unterstützung. Die internationale Organisation lehnte diese Forderung ab und Hr. Mba Obame wurde verhaftet. Die National Union wurde von der Regierung der Mittäterschaft bezichtigt und somit als unzulässig erklärt.

Die Auflösung der National Union aufgrund der Verletzung der demokratischen Prinzipien, der Gefährdung der republikanischen Staatsform sowie der nationalen Hoheitsgewalt und der öffentlichen Ordnung, hat bei vielen Gabunern Skepsis ausgelöst. Manche davon haben sich zur Protestbewegung „Bongo Doit Partir“ (BDP), Bongo muss gehen, zusammengeschlossen, um das „eigenmächtige Regime des Bongo-Clans“ anzuprangern.
Zahlreiche Protestmärsche zeugen von der wachsenden Unbeliebtheit des gabunischen Präsidenten. Im Dezember kostete eine Demonstration vier Menschenleben. Die Opposition schrieb den Vorfall den Ordnungskräften zu und drückte dies mit deutlichen Worten aus: „Als Antwort auf eine friedliche Demonstration, wurden vom Staatschef Spezialeinheiten der Polizei mobilisiert und die Waffen der Republik auf friedfertige Gabuner gerichtet, die mit bloßen Händen dastanden.“ Der Protestbewegung wurde zunächst zugestimmt, jedoch wurde sie, um eine „Aufruhr der öffentlichen Ordnung“ zu vermeiden, im Nachhinein verboten.

Auch ehemalige Mitarbeiter Omar Bongos haben sich der Opposition angeschlossen. Ali Bongo wurde vom früheren Außenminister Jean Ping, in einer Sendung von France 4, als autokratischer Diktator eingestuft.

 

Die große Oppositionspartei wieder anzuerkennen, obwohl die Wahlen nahe stehen und sich dadurch regelrechte Spannungen im Land ergeben, scheint ein schwierig zu verstehendes Manöver zu sein. Zudem ist die Rehabilitation mit einer Lockerung der Sanktionen,die gegen Führungsmitglieder bzw. Gründer einer verbotenen politischen Partei verhängt wurden, verbunden. Dies wird von vielen Gabunern als politische Strategie interpretiert, mit der ein demokratisches Ende der Staatsaktionen proklamiert wird.

Ali Bongo muss dem Volk gegenüber seine Legitimation erneut beweisen. Die Veröffentlichung des Buches „Nouvelle affaires africaines“ (Neue afrikanische Angelegenheiten) von Pierre Péan, das letzten Oktober herauskam, hat die Rechtmäßigkeit seiner Exzellenz in Frage gestellt. Pierre Péan verurteilt darin, unter anderem, Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und manipulierte Wahlen. Dieses Buch bestätigt auch André Mba Obames Sicht der Dinge. Dem Autor zufolge, der sich auf Berichte einer auf nationaler Ebene autonomen Wahlkommission stützt, war ein Wahlsieg Ali Bongos in 2009 nicht möglich.
Das Buch löste im ganzen Land einen Skandal aus, insbesondere durch die Anzweiflung der genetischen Abstammung Omar und Ali Bongos. Der Präsident sei in Nigeria geboren, was eine Regelwidrigkeit bei den Wahlen darstelle.

Die Entscheidung des Präsidenten, die National Union wieder zuzulassen, verleiht der Regierung und ihren Taten nun einen Hauch an Demokratie, was angesichts der zunehmenden Protestbewegungen für die Demokratie und die Entwicklung des Landes, notwendig war.

 

Der National Union bleiben zwei Jahre um herauszufinden, ob sie eine Vielzahl an politischen Parteien darstellen und vertreten kann. Die Rückkehr André Mba Obames seinerseits ist ungewiss. Der Gründer der National Union musste sich seinen gesundheitlichen Problemen stellen und befindet sich derzeit in einem Haus in Niamey, im Niger, wo er sich ins Exil begab.